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   OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22 (https://dejure.org/2023,11658)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.05.2023 - 1 B 1223/22 (https://dejure.org/2023,11658)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Mai 2023 - 1 B 1223/22 (https://dejure.org/2023,11658)
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    GG Art. 33 Abs. 2 ; BBG § 61 Abs. 1 S. 1
    Festlegung und Bekanntgabe der für die Beurteilungsrunde 2021 angewendeten Gewichtung der einzelnen Beurteilungskriterien i.R.d. Beförderung eines Beamten; Nutzung des Wertungsspielraums des Dienstherrn

Verfahrensgang

  • VG Köln - 15 L 2302/21
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (26)

  • BVerwG, 07.07.2021 - 2 C 2.21

    Grundlegende Vorgaben für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen müssen in

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    Dieser Bewertung stehe zunächst nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - entgegen, da die danach möglicherweise defizitären normativen Vorgaben in den hier einschlägigen (Verwaltungs-)Vorschriften nach diesem Urteil für einen (noch gegebenen) Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden dürften.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 47, vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 24, und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 und 45; dem folgend etwa der Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - 1 B 1703/20 -, juris, Rn. 24.

    Zwar soll die einschlägige gesetzliche Regelung des § 21 BBG nach der auf ein gewandeltes Verfassungsverständnis gestützten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzesvorbehalt im Beurteilungswesen - vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 16, und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 32 bis 39, sowie Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N. - (sogar) noch in ihrer am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen - aktuellen - Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. Juni 2021, BGBl. I S. 2250, defizitär sein, weil sie keine Vorgaben im Hinblick auf das abschließende Gesamturteil enthalte.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 2021- 2 A 3.20 -, juris, Rn. 16 a. E., und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris, Rn. 15; vgl. ferner Battis/Grigoleit/Hebeler, Entwicklungen des Beamtenrechts in den Jahren 2020 und 2021, NVwZ 2022, 379 ff. (380) ("erneuter Handlungsbedarf"), und Grigoleit, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 6. Aufl. 2022, BBG § 21 Rn. 1a; anders noch das Urteil des BVerwG vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 37 a. E., in dem § 21 Abs. 2 BBG in der am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen Fassung hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Gesetzesvorbehalts als "beispielhaft" bezeichnet wurde.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021- 2 C 2.21 -, juris, Rn. 40 ("können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden", Hervorhebung nur hier), und Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16, nach dem der dort in Rede stehende Beurteilungszeitraum (schon) deshalb dem Übergangszeitraum zuzurechnen ist, weil ersterer (weit) vor der Verkündung des Senatsurteils vom 7. Juli 2021 liegt; ferner OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 7.

  • BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21

    Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    Zwar soll die einschlägige gesetzliche Regelung des § 21 BBG nach der auf ein gewandeltes Verfassungsverständnis gestützten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzesvorbehalt im Beurteilungswesen - vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 16, und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 32 bis 39, sowie Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N. - (sogar) noch in ihrer am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen - aktuellen - Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. Juni 2021, BGBl. I S. 2250, defizitär sein, weil sie keine Vorgaben im Hinblick auf das abschließende Gesamturteil enthalte.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021- 2 C 2.21 -, juris, Rn. 40 ("können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden", Hervorhebung nur hier), und Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16, nach dem der dort in Rede stehende Beurteilungszeitraum (schon) deshalb dem Übergangszeitraum zuzurechnen ist, weil ersterer (weit) vor der Verkündung des Senatsurteils vom 7. Juli 2021 liegt; ferner OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 7.

    In diesen Zeitraum (bis Juli 2022) fällt (neben den Daten der Eröffnung der hier maßgeblichen Regelbeurteilungen im Juli, August oder September 2021) nicht nur der hiesige Stichtag (1. Februar 2021) - vgl. insoweit allgemein BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16 -, sondern auch der - gerade wegen der vom Bundesverwaltungsgericht als Ausgangspunkt seiner neuen Rechtsprechung hervorgehobenen entscheidenden Bedeutung von Regelbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen - sonst nur noch sinnvollerweise in Betracht zu ziehende Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, vgl. insoweit OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 7 a. E., hier also der 10. Dezember 2021.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22

    Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    Er hat nämlich keinerlei Tatsachen dargelegt, die seine Behauptungen stützen könnten, sondern "zur Glaubhaftmachung" nur pauschal und damit unter dem Gesichtspunkt hinreichender Darlegung evident unzureichend "auf den Inhalt der Verfahrensakten" verwiesen, die dem Senat im Verfahren 1 A 911/22 vorlägen.

    Das gilt namentlich für die (im Übrigen kaum nachvollziehbare) neue Rüge, Beurteilungsvorgespräche seien unzulässig, weil in der Rahmendienstvereinbarung eine entsprechende "Öffnungsklausel" fehle, und den Vortrag, die Antragsgegnerin habe sich im Verfahren 1 A 911/22 abweichend eingelassen und trage damit insgesamt widersprüchlich vor.

    Insoweit ist entgegen der Ansicht des Antragstellers auch ersichtlich nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 3. Januar 2023, S. 6, im Verfahren 1 A 911/22 vorgetragen hat, die Personalrats- und Ersthelfertätigkeit sowie die Elternzeit hätten in der Beurteilungskonferenz nicht der Erwähnung bedurft, da sie die Beurteilung des Antragstellers nicht beeinflusst hätten.

  • BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20

    Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 47, vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 24, und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42 und 45; dem folgend etwa der Senatsbeschluss vom 9. März 2021 - 1 B 1703/20 -, juris, Rn. 24.

    vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 36 ff., 40: Der Verweis der Endbeurteilerin auf den Quervergleich reicht aus, um eine Abweichung von den Bewertungen (Einzelnoten und Gesamtnote), die der Erstbeurteiler vergeben hat, zu begründen.

    Zwar soll die einschlägige gesetzliche Regelung des § 21 BBG nach der auf ein gewandeltes Verfassungsverständnis gestützten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Gesetzesvorbehalt im Beurteilungswesen - vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 -, juris, Rn. 16, und vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 32 bis 39, sowie Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 13 f., m. w. N. - (sogar) noch in ihrer am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen - aktuellen - Fassung des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28. Juni 2021, BGBl. I S. 2250, defizitär sein, weil sie keine Vorgaben im Hinblick auf das abschließende Gesamturteil enthalte.

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

    Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    Mai 2023, B VI Rn. 358 a. E.; s. auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002- 2 C 31.01 -, juris, Rn. 22, wonach eine " wertende Einbeziehung" (Hervorhebung nur hier) einer Personalratstätigkeit ausgeschlossen ist.

    Mai 2023, B VI Rn. 358 a. E. mit Fn. 82, und Lorse, Personalvertretungsrechtliche Aspekte dienstlicher Beurteilungen, in: PersV 2020, 44 ff. (54); wohl auch BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, juris, Rn. 22, wonach zwar kein Anspruch des Beamten auf Erwähnung einer Personalratstätigkeit besteht, eine solche aber ggf. angezeigt sein kann.

  • BVerwG, 09.09.2021 - 2 A 3.20

    Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 2021- 2 A 3.20 -, juris, Rn. 16 a. E., und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris, Rn. 15; vgl. ferner Battis/Grigoleit/Hebeler, Entwicklungen des Beamtenrechts in den Jahren 2020 und 2021, NVwZ 2022, 379 ff. (380) ("erneuter Handlungsbedarf"), und Grigoleit, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 6. Aufl. 2022, BBG § 21 Rn. 1a; anders noch das Urteil des BVerwG vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 37 a. E., in dem § 21 Abs. 2 BBG in der am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen Fassung hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Gesetzesvorbehalts als "beispielhaft" bezeichnet wurde.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, juris, Rn. 15, und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris, Rn. 15, m. w. N., jeweils zu § 21 BBG a. F.; siehe insoweit aber Neuhäuser, Das Bundesverwaltungsgericht als Verfassungsorgan? Fortgeltungsanordnungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit trotz erkannter Verfassungswidrigkeit im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG, NVwZ 2023, 634 ff., der in der von dem 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts kreierten Fortgeltungsanordnung trotz (des vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen) Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt mit beachtlichen Argumenten die Usurpierung einer Normsetzungskompetenz sieht, mit der das Bundesverwaltungsgericht insbesondere gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG verstoße; in diese Richtung vgl. auch schon OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rn. 11.

  • BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21

    Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    vgl. BVerwG, Urteile vom 9. September 2021- 2 A 3.20 -, juris, Rn. 16 a. E., und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris, Rn. 15; vgl. ferner Battis/Grigoleit/Hebeler, Entwicklungen des Beamtenrechts in den Jahren 2020 und 2021, NVwZ 2022, 379 ff. (380) ("erneuter Handlungsbedarf"), und Grigoleit, in: Battis, Bundesbeamtengesetz, 6. Aufl. 2022, BBG § 21 Rn. 1a; anders noch das Urteil des BVerwG vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 -, juris, Rn. 37 a. E., in dem § 21 Abs. 2 BBG in der am 7. Juli 2021 in Kraft getretenen Fassung hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen des Gesetzesvorbehalts als "beispielhaft" bezeichnet wurde.

    vgl. insoweit BVerwG, Urteile vom 9. September 2021 - 2 A 3.20 -, juris, Rn. 15, und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 -, juris, Rn. 15, m. w. N., jeweils zu § 21 BBG a. F.; siehe insoweit aber Neuhäuser, Das Bundesverwaltungsgericht als Verfassungsorgan? Fortgeltungsanordnungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit trotz erkannter Verfassungswidrigkeit im Lichte der Rechtsprechung des BVerfG, NVwZ 2023, 634 ff., der in der von dem 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts kreierten Fortgeltungsanordnung trotz (des vom Bundesverwaltungsgericht angenommenen) Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt mit beachtlichen Argumenten die Usurpierung einer Normsetzungskompetenz sieht, mit der das Bundesverwaltungsgericht insbesondere gegen Art. 20 Abs. 2 und 3 GG verstoße; in diese Richtung vgl. auch schon OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 19. Mai 2021 - 4 S 15/21 -, juris, Rn. 11.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

    Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2021- 2 C 2.21 -, juris, Rn. 40 ("können aber für einen Übergangszeitraum weiterhin angewendet werden", Hervorhebung nur hier), und Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16, nach dem der dort in Rede stehende Beurteilungszeitraum (schon) deshalb dem Übergangszeitraum zuzurechnen ist, weil ersterer (weit) vor der Verkündung des Senatsurteils vom 7. Juli 2021 liegt; ferner OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 7.

    In diesen Zeitraum (bis Juli 2022) fällt (neben den Daten der Eröffnung der hier maßgeblichen Regelbeurteilungen im Juli, August oder September 2021) nicht nur der hiesige Stichtag (1. Februar 2021) - vgl. insoweit allgemein BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2022 - 2 B 45.21 -, juris, Rn. 16 -, sondern auch der - gerade wegen der vom Bundesverwaltungsgericht als Ausgangspunkt seiner neuen Rechtsprechung hervorgehobenen entscheidenden Bedeutung von Regelbeurteilungen bei Auswahlentscheidungen - sonst nur noch sinnvollerweise in Betracht zu ziehende Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, vgl. insoweit OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 22. Dezember 2022 - 4 S 33/22 -, juris, Rn. 7 a. E., hier also der 10. Dezember 2021.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 1 B 181/20

    Darlegungserfordernis Qualitativ neue Gründe Bewerbungsverfahrensanspruch

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Dezember 2020 - 1 B 181/20 -, juris, Rn. 12 bis 17, vom 9. Mai 2019 - 1 B 371/19 -, juris, Rn. 6 f., und vom 16. März 2016 - 1 B 1442/15 -, juris, Rn. 5 f., jeweils m. w. N., und Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris, Rn. 10; aus der Literatur etwa Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 24, und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff., insbesondere Rn. 76 f.

    vgl. den Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2020- 1 B 181/20 -, juris, Rn. 18, und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 85, m. w. N.

  • BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

    Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung;

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 B 1223/22
    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2016- 2 VR 1.16 -, juris, Rn. 33 (erhebliches Ausmaß, bejaht bei einer Verschlechterung um zwei volle Gesamtnoten), und vom 7. Januar 2021 - 2 VR 4.20 -, juris, Rn. 41 f. (kein eine besondere Begründungspflicht auslösender Leistungssprung bei einer Steigerung des Durchschnittswerts der Aufgabenerfüllung von 8, 30 Punkten auf den Höchstwert von 9, 00).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

  • BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

    Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  • BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 262/91

    Erwähnung von Personalratstätigkeit in dienstlicher Regelbeurteilung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.05.2021 - 4 S 15.21

    Zum Parlamentsvorbehalt bei dienstlichen Beurteilungen von Beamten

  • VGH Hessen, 19.03.2015 - 1 B 1930/14

    Auswahlentscheidung im Stellenbesetzungsverfahren - Keine Benachteiligung wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2022 - 1 B 672/22

    Vornahme des Leistungsvergleichs der Bewerber um ein Beförderungsamt anhand

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - 1 B 1026/15

    Anforderungen an eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung der

  • VGH Hessen, 13.03.2002 - 1 TZ 3188/01

    Rechtswidrigkeit einer Bewerberauswahlentscheidung wegen maßgebender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2022 - 1 B 475/22

    Nachweis der Fehlerhaftigkeit einer Regelbeurteilung

  • VGH Bayern, 17.09.2014 - 6 CE 14.1476

    Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit um Beförderungsamt; Leistungsgrundsatz;

  • VG Köln, 13.11.2020 - 15 L 1393/20
  • BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17

    BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie;

  • OVG Niedersachsen, 18.07.2017 - 11 ME 181/17

    Beschwerdeantrag; Darlegungsgebot; Rechtsschutzbedürfnis; Reichsbürger;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2021 - 1 B 1703/20

    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung der einstweiligen Nichtbesetzung von

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 B 371/19

    Konkurrentenstreitigkeit; Beförderungsauswahl; Rechtsschutzinteresse;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 1 B 1442/15

    Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Rahmen einer dienstlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2024 - 1 B 1454/23
    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2022- 1 B 475/22 -, juris, Rn. 8 f., und vom 17. Mai 2023 - 1 B 1223/22 -, juris, Rn. 39, jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2023 - 1 A 911/22

    Wertungsspielraum des Dienstherrn hinsichtlich der Gewichtung der Einzelkriterien

    In dem hiesigen Beschwerdeverfahren 1 B 1223/22, dessen Rubrum hinsichtlich der Hauptbeteiligten identisch mit dem Rubrum dieses Zulassungsverfahrens ist, befinden sich unter den Beigeladenen zwei Referenten (Beigeladene zu 6. und 9.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 1 B 804/23

    Zurückweisung der Beschwerde im Konkurrentenstreitverfahren; Befugnis des

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 2020- 2 C 2.20 -, juris, Rn. 24 und 25 a. E., und vom 1. März 2018 - 2 A 10.17 -, juris, Rn. 42; ferner OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2023- 1 B 1223/22 -, juris, Rn. 17, unter Rn. 19 ff. auch dazu, dass die Nutzung des eingeräumten Wertungsspielraums nicht durch zeitliche Vorgaben eingeschränkt ist und daher bis zum Beginn der jeweiligen Beurteilungsrunde erfolgen kann, vom 17. Mai 2023 - 1 A 911/22 -, juris, Rn. 10 und 11 f., vom 9. März 2021 - 1 B 1703/20 -, juris, Rn. 24, und vom 17. Juli 2019 - 1 B 1259/18 -, juris, Rn. 10 f., m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2024 - 1 B 1284/23
    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Mai 2023- 1 B 1223/22 -, juris, Rn. 10 f., vom 22. Dezember 2020 - 1 B 181/20 -, juris, Rn. 12 bis 17, vom 9. Mai 2019 - 1 B 371/19 -, juris, Rn. 6 f., und vom 16. März 2016 - 1 B 1442/15 -, juris, Rn. 5 f., jeweils m. w. N., sowie Nds. OVG, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris, Rn. 10; aus der Literatur etwa Kuhlmann, in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 146 Rn. 24, und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 146 Rn. 71 ff., insbesondere Rn. 76 f.
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